Verabschiedung des Haushaltes 2020 der Gemeinde Schlierbach: Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den Haushaltsberatungen fanden überwiegend Zustimmung

Bereits im laufenden, aber voraussichtlich auch in den kommenden Haushaltsjahren werden wir dies bei unseren Kommunalfinanzen spüren. Vor diesem Hintergrund war die Beratung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung für das Jahr 2020 kein leichtes Unterfangen. Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion war es deshalb wichtig, dass nur begonnene oder nicht aufzuschiebende Aufgaben in diesem Jahr umgesetzt werden, weshalb wir mit unseren Anträgen das Ziel verfolgt haben: Das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen, um uns möglichst auch zukünftig finanzielle Spielräume ohne Steuererhöhungen zu erhalten.

Unsere nachfolgend aufgeführten Anträge fanden dabei Zustimmung:

1. Im Bereich der Inneren Verwaltung wurde eine weitere Hausmeisterstelle (zweiter Hausmeister) vermerkt. Diese sehen wir angesichts der zusätzlichen, dauerhaften Belastung der Gemeinde insbesondere bei jährlichen Kosten von über 30.000 Euro kritisch. Wir haben um Darstellung gebeten, welche Aufgaben für den zweiten Hausmeister angedacht sind und eine diesbezügliche weitere Abstimmung im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen. Eine Ausschreibung sollte möglichst erst im Jahr 2021 erfolgen, wenn absehbar ist, wie sich die Kommunalfinanzen entwickeln.

2. Bei den Schulträgeraufgaben der Gemeinde wurden 100.000 Euro für die Sanierung des NTW-Raumes in der Schule vorgesehen. Ein Konzept dazu lag laut den Erläuterungen im Haushalt seitens der Schule nicht vor, weshalb diese Mittel entsprechend unserem Antrag gestrichen wurden. Nach Vorlage und Beratung der Konzeption im Gemeinderat kann eine Neuaufnahme der Mittel ggf. im Haushalt 2021 erfolgen. Wir sehen diese Maßnahme dann auch als Möglichkeit der Gemeinde, die Wirtschaft nach Corona anzukurbeln.

3. Ebenfalls im Bereich der Schulträgeraufgaben wurde seitens der Gemeindeverwaltung die Stelle eines Schulsozialarbeiters für die Grundschule mit 10.200 Euro jährlichen Kosten ausgewiesen. Vor Ausschreibung dieser Stelle sollte eine Konzeption erarbeitet und diese nochmals im Gemeinderat diskutiert werden. Die von uns beantragte Konzeption sollte dabei Aussagen berücksichtigen, welche Fördermöglichkeiten hierfür bestehen, mit welchem zeitlichen Aufwand und mit welchen Partnern diese Stelle eines Schulsozialarbeiters umgesetzt werden soll. Falls im Ergebnis die Stelle eines Schulsozialarbeiters positiv bewertet wird, wurde unserem Antrag nach einer Evaluation dieses Angebots nach drei Jahren ebenfalls zugestimmt.

4. Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes sind in den Haushaltsjahren 2020/2021 insgesamt Mittel in Höhe von 650.000 Euro vorgesehen. Im Sinne des Erhaltes der kommunalen Infrastruktur hat sich die CDU-Fraktion für die Sanierung des Kunstrasenplatzes ausgesprochen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde entsprechende Fördermittel des Landes zur Sanierung erhält. Dies besonders im Hinblick auf die zu erwartende Haushaltslage. Diesem Vorgehen wurde zugestimmt.

5. Bei den Themen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde in den letzten Jahren leider keine Neukalkulation der Gebühren vorgenommen. Die Kalkulation der Wassergebühren wurde zuletzt im Jahr 2016, die der Abwassergebühr im Jahr 2014 erstellt. Beide Gebühren sollten angesichts der Erfahrungen der CDU-Fraktion, dass mit umso höheren Gebührensteigerungen für die Bürgerschaft zu rechnen ist, je länger eine Kalkulation nicht erfolgt, zeitnah neu kalkuliert werden. Zudem haben wir beantragt, dass für die Sanierung der Abwasserkanäle in den folgenden Haushaltsjahren wieder Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro bereitgestellt werden. Beides fand Zustimmung.

6. Zur Erweiterung des Bewegungsparcours hinter der Seniorenwohnanlage „Rose“ hat die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Fitnessweges für Kopf und Körper beantragt. Dieser soll über den Fußweg am Bach bis zum See mit mehreren Stationen bzw. Tafeln ausgestattet werden. Diese Stationen (überwiegend Tafeln) sollen zur Förderung der geistigen und körperlichen Beweglichkeit aller Altersgruppen anregen und beitragen. Die Übungen schulen alle Sinne, die Aufmerksamkeit, das Gleichgewicht, die Beweglichkeit und die Stabilisation. Hierfür wurde im Haushalt ein Betrag von 1.000 Euro eingestellt. Bei der Gestaltung der Tafeln wird unsere Fraktionskollegin Silke Kolbus die Gemeindeverwaltung gerne unterstützen.

7. Erwerb eines Geschirrmobils: In Schlierbach haben wir ein reges Vereinsleben mit entsprechenden Festen. Zur Durchführung dieser Feste schafft die Gemeinde ein Geschirrmobil an, welches den Vereinen bei deren Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Ziel sollte es sein, den anfallenden Plastikmüll zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Dieses Ansinnen wurde ebenfalls im Gemeinderat unterstützt. Mit den Vereinsvorständen soll nun ein entsprechendes Geschirrmobil angeschaut werden, um danach die Beschaffung angehen zu können.

8. Einrichtung eines Bolzplatzes: Bei diesem Thema sind wir seit Jahren nicht weitergekommen. Wir haben die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen gebeten, nach Standorten zu suchen. Zudem wurde unserem Antrag zugestimmt, darüber im Laufe des Jahres im Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat erneut zu berichten.

9. Einrichtung eines Heimatmuseums: Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion Mittel für den Aufbau eines Museums über die Geschichte der Gemeinde Schlierbach beantragt. Ausgehend von diesen Anträgen bitten wir um Prüfung, ob Räume in dem von der Gemeinde erworbenen Gebäude (ehemals Schreinerei Kolbus) dafür geeignet sind und diese für eine Interimslösung kurzfristig bereitgestellt werden können. Nach entsprechender Beratung können diese Räumlichkeiten bereits kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, so dass entsprechende Exponate zeitnah untergebarcht werden können. Dies ist umso erfreulicher, da uns bereits von verschiedener Seite aus der Bürgerschaft signalisiert wurde, dass entsprechende Exponate von Bürgern hierfür gerne an die Gemeinde übergeben werden.

10. Unserem letzten, aber finanzwirtschaftlich wichtigsten Antrag angesichts der aktuellen Entwicklungen wurde ebenfalls zugestimmt: Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass es zeitnah einen Bericht im Verwaltungsausschuss über die Einnahmeentwicklung der Gemeinde (eventuell nach der Maisteuerschätzung) geben soll. Dabei sollen angesichts der dann prognostizierten Einnahmeentwicklung alle Ausgaben nochmals mit dem Ziel überprüft werden, alle nicht unbedingt erforderlichen Maßnahmen vorläufig zurückzustellen bzw. auf kommende Haushaltsjahre zu verschieben.

Unserem Antrag die Parkplatzsituation in der Hauptstraße zu entschärfen und den Platz gegenüber dem Rathaus als Parkplatz auszubauen, wurde leider nicht zugestimmt.

Die zurückliegenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion im Schlierbacher Gemeinderat mit ihrem Kurs Haushaltsansätze bei Maßnahmen die noch nicht begonnen wurden oder eine Verschiebung möglich war, richtig liegt. Auch zukünftig werden wir angesichts der auf uns finanzwirtschaftlich zukommenden Herausforderungen stets wirtschaftlich und sparsam handeln. Dies wird sicherlich nicht immer leicht werden, da es genügend Begehrlichkeiten geben wird!

Für die faire Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 danken wir der Gemeindeverwaltung sowie der FUW-Fraktion.

Sollten Sie Fragen zu den Haushaltberatungen haben können Sie gerne auf uns zukommen.