Beratung des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde Schlierbach: Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion

Für die CDU-Fraktion nahm Kurt Moll Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung. Dabei ging er zunächst auf die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine ein Dort sterben täglich Menschen und hunderttausende, ja Millionen Menschen sind auf der Flucht in Richtung Westen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind, wenn wir die Berichte von den zerstörten Dörfern und Städten sehen, bei den Ukrainern die sich tapfer verteidigen. Bei den Kindern, Frauen und alten Menschen auf der Flucht. Ausgehend hiervon bedankte sich Kurt Moll bei Bürgermeister Krötz für die Rede bei der Demo und dem Friedensgebet am vergangenen Freitag auf dem Rathausplatz.

Auch wir in Schlierbach müssen uns auf die Folgen dieses Krieges vorbereiten. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, ggf. eine sinkende Wirtschaftsleistung und im Ergebnis Mindereinnahmen bei den Steuern werden die Folge sein. Gleichzeitig werden die Bürger durch steigende Preise für Energie, Heizöl, Benzin, Diesel, Gas und Lebensmittel belastet.

Zudem müssen wir uns auch im diesjährigen Haushalt mit dem Thema Corona beschäftigen. Die Frage, ob wir die Corona-Pandemie überstanden haben, kann aktuell nicht beantwortet werden. Die Auswirkungen der Pandemie spüren wir täglich. Im Hinblick auf den Gemeindehaushalt haben wir die Pandemie bisher zumindest gut überstanden. Wie sich die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme von Bund und Ländern, die zum großen Teil über Schulden finanziert werden, in der Zukunft auswirken, darüber können wir heute nur spekulieren.

Vor diesem Hintergrund war die Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Verwaltung für das Jahr 2022 in unserer Fraktion kein leichtes Unterfangen. Die im Planentwurf der Gemeindeverwaltung enthaltenen wesentlichen Investitionsmaßnahmen werden seitens der CDU-Fraktion unterstützt und mitgetragen.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation haben wir jedoch zum Haushaltsplanentwurf zahlreiche Nachfragen bzw. Anträge gestellt, die nun zunächst alle im Verwaltungsausschuss zu beraten sind. Hierzu werden wir nach der abschließenden Haushaltsplanberatung gerne berichten.

Darüber hinaus wurden seitens der CDU-Gemeinderatsfraktion nachfolgende Anträge für den Haushalt 2021 gestellt:

1. Haushaltskonsolidierung
   Angesichts der vorskizzierten und zu erwartenden wirtschaftlichen Gesamtsituation wird die Verwaltung gebeten, Szenarien zu entwickeln, wie wir in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen unsere Aufgaben ohne Steuererhöhungen für die Schlierbacher Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

2. Neugestaltung des Schulhofes
   Im Haushaltsplan sind Mittel für die Neugestaltung des Schulhofes eingestellt. Damit soll die Sanierung des Schulhofes abschnittsweise umgesetzt werden. Wir beantragen Mittel in Höhe von 350.000 Euro in den Haushalt 2022 einzustellen, um die Schulhofsanierung als Gesamtmaßnahme durchzuführen.

3. Wasserleitung Wolfstraße
   Bei der Wasserversorgung ist die Sanierung der Wolfstraße im Haushalt eingeplant. Einerseits ist uns nicht bekannt, dass es in der Wolfstraße vermehrt Rohrbrüche gibt, welche einen Austausch der Leitungen zwingend erforderlich machen. Andererseits schlagen sich diese Investitionen direkt auf die Kalkulation und den Wasserpreis nieder. Aus diesen Gründen beantragen wir diesen Ansatz zu streichen und zunächst das Ergebnis der Neukalkulation der Wassergebühren abzuwarten.

4. Kostendarstellung Wertstoffhof, Grünmüllplatz und Auffüllplatz
   Im aktuellen Haushalt werden die Kosten für den Wertstoffhof, den Grünmüllplatz und den Auffüllplatz nicht getrennt dargestellt. Im Sinne einer differenzierten Darstellung, was uns dieses Angebot kostet, beantragen wir diese Kosten für diese Einrichtungen jeweils getrennt nach Wertstoffhof, Grünmüllplatz und Auffüllplatz künftig im Haushalt darzustellen.

5. Sanierung der Ortsdurchfahrt K 1419
   Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt K 1419 sind Haushaltsmittel in Höhe von 750.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen und insgesamt Mittel in Höhe von über einer Million Euro eingeplant. Die Kreisstraße befindet sich in der Baulast des Kreises. Welche Maßnahmen sind hier durch die Gemeinde angedacht? Wir beantragen daher eine detaillierte Darstellung der geplanten Maßnahmen.

6. Austritt aus dem Zweckverband GIGABIT
   Durch die voraussichtliche Anbindung Schlierbachs ans Glasfasernetz durch die Deutsche Glasfaser stellt sich uns die Frage, weshalb eine weitere Mitgliedschaft beim Zweckverband GIGABIT erforderlich ist. Bisher hatten wir von dieser Mitgliedschaft keinerlei Vorteile. Deshalb unsere Frage, wie hoch unser Beitrag hierfür ist? Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung nach dem Erreichen der erforderlichen Quote zur Umsetzung der Glasfaseranbindung zu prüfen, ob und wann ein Austritt aus dem Zweckverband GIGABIT möglich ist.

7. Nachhaltigkeit bei der Straßenbeleuchtung
   Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit in aller Munde. Schlierbach sollte in diesem Bereich mit an der Spitze der Gemeinden im Kreis Göppingen stehen. Dazu hat die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr drei Vorschläge. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob in Schlierbach in einem Projekt das Thema „Intelligente Straßenbeleuchtung“ angegangen werden kann. Die Beleuchtungskörper werden dabei nur dann heller, wenn sich Fahrzeuge, Fahrräder oder Fußgänger nähern. Ansonsten dimmt sich das Licht und wir sparen Strom. Umwelt und Tierwelt werden ebenfalls geschont. Wir können uns vorstellen, diese Art der Straßenbeleuchtung in Schlierbach zu testen.

8. Nachhaltigkeit Wasserverbrauch: Einrichtung von Regenwasserspeichern
   In Folge der heißen Sommer steigt der Wasserbedarf für öffentliche Grünflächen und Bäume, gleichzeitig wird die Wasserversorgung nicht günstiger. Deshalb bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob in Schlierbach an öffentlichen Gebäuden, z.B. an der Schule, der Turnhalle und der Dorfwiesenhalle, Regenwasserspeicher errichtet werden können, um im Sommer den erhöhten Bedarf an Wasser zu decken.

9. Nachhaltigkeit beim Streuobstwiesenbestand der Gemeinde
   Ziel unseres Handelns ist es, die für Schlierbach charakteristischen Streuobstwiesen auch für künftige Generationen zu erhalten, weshalb die Gemeinde bei der Pflege und dem Erhalt der Bäume weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Wir beantragen deshalb eine Aufstellung der gemeindeeigenen Wiesen mit Streuobstbestand. Dieser sollte dann von sachverständiger Seite (beispielsweise vom Obst- und Gartenbauverein) auf seinen Zustand hin überprüft und ggf. entsprechend geschnitten und gepflegt werden.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dies zeigen auch die vorstehenden Anträge, dass wir mit behutsamen, aber zielgerichteten Investitionen unsere Gemeinde trotz der sich abzeichnenden geringeren Einnahmen voranbringen können. Unter Berücksichtigung der weiterhin andauernden Corona-Situation und der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine hob Kurt Moll in seiner Haushaltsrede nochmals hervor, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht schwarzmalen und nicht zu pessimistisch sein möchte. Dennoch gilt es aus Sicht der CDU-Fraktion bei der Ausgabenseite der Gemeinde gegenzusteuern. Kurt Moll unterstrich dabei nochmals, dass dieses Gegensteuern jedoch nicht darin bestehen kann, Steuern zu erhöhen, sondern unsere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.